Die Kultusministerin zum Thema Microsoft Office 365/Teams - Datenschutz, Haftungsfrage

Eine wichtige Botschaft an alle Schulen/Schulleitungen: Im Augenblick gibt es kein Verbot von O365/Teams! Ganz ausdrücklich weist die Ministerin darauf hin, dass Schulen, die O365/Teams bereits einsetzen, sich nicht auf rechtlich unsicherem Feld bewegen. Schulen dürfen es benutzen – solange bis eine grundsätzliche Entscheidung gefallen ist!

Die Ministerin auf dem Bildungskongress des BLV und der Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände e.V

Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann hielt auf dem Bildungskongress des BLV und der Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände e.V. am 5. Februar 2021 eine sehr offene und engagierte Rede. Thematisch ging es u.a. um (berufs-)schulische Bildung unter Bedingungen der Pandemie und Digitalisierung.

Hier finden Sie den Link auf den gesamten Online Kongress; hier das Programm.

 

Dabei sprach sie auch das Thema MS O365/Teams und den Datenschutz an.

Seit Monaten habe sie viel Ärger, weil sie mit Microsoft verhandle. Auf der anderen Seite besteht ein großer Bedarf, O365/Teams im Unterricht zu nutzen. Die Debatte wird sehr emotional geführt. Richtig ist, dass Microsoft im Rahmen einer Ausschreibung den Zuschlag für ein Angebot bekommen habe. Seither arbeite man gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten und der Firma eng zusammen, um Schulen eine datenschutzkonforme Lösung ab dem Frühjahr 2021 bieten zu können. Hierfür setzt sich die Ministerin persönlich ein.

Sie unterstreicht in ihrer Rede, dass die Entscheidung letztlich vom Landesdatenschutzbeauftragten abhänge und weist darauf hin, dass das Land im Falle einer Ablehnung ein Problem hat. Sie werbe und kämpfe dafür, dass diese datenschutzkonforme Lösung im Frühjahr vorliege – die Ministerin spricht von einer Zeitspanne von März bis April – damit dann alle Schulen, sofern sie es wünschen, mit den Microsoft-Cloud-Angeboten ganz offiziell arbeiten können. Dies liege aber letztlich an der Entscheidung des Datenschutzes. An diesen gerichtet äußert sie, man habe in der Zeit der Pandemie in allen Bereichen des Lebens große Einschränkungen hinnehmen müssen. So wurden die Grundrechte eingeschränkt, Ausgangs- und Kontaktsperren verhängt, Betriebe und Geschäfte geschlossen. Aber der einzige Bereich, der ohne jede Einschränkung durch die Pandemie gekommen ist, ist der Datenschutz! Hier hätte sie sich ein bisschen mehr Flexibilität gewünscht. Zum Beispiel auch im Falle der Corona WarnApp. Diese wäre mit gelockerten datenschutzrechtlichen Restriktionen viel hilfreicher gewesen. Hier gehe man in Deutschland – auch in Baden-Württemberg – zu eng vor; größere Gestaltungsspielräume wären hier sinnvoll, um besser voranzukommen.

Sehen Sie hier den vollständigen Vortrag der Kultusministerin
Dr. Susanne Eisenmann:




Hier geht Dr. Eisenmann zum Thema
O365/Teams, Datenschutz und schulische Haftung ein:

Eine wichtige Botschaft an alle Schulen/Schulleitungen: Im Augenblick gibt es kein Verbot von O365/Teams!


Ganz ausdrücklich weist die Ministerin darauf hin, dass Schulen, die O365/Teams bereits einsetzen, sich nicht auf rechtlich unsicherem Feld bewegen. Schulen dürfen es benutzen – solange bis eine grundsätzliche Entscheidung gefallen ist!

Leitfaden für die Verwendung von O365/Teams in Bildungseinrichtungen

Microsoft publiziert hier einen Leitfaden für die Verwendung von O365/Teams in Bildungseinrichtungen und gibt Empfehlungen für Sicherheitseinstellungen in Teams, die es ermöglichen, gezielt Benutzerfunktionen (z.B. für Admin, Lehrende und Lernende) zu steuern.

Der vorliegende Leitfaden enthält Empfehlungen für folgende Bereiche (wird ständig aktualisiert):

  • Richtlinienleitfaden für Schüler/-innen und Studierende. Hier finden Sie eine Kurzübersicht.
  • Einrichten sicherer Identitäten für Schüler/-innen, Studierende und Lehrkräfte
  • Was sind Richtlinien und Administratoreinstellungen für Microsoft Teams?
  • Besprechungen: Einrichten von sicheren Anrufen, Besprechungen und Besprechungschats
  • Unterhaltungen: Einrichten von sicheren Chats und Kanälen

 

Link

Microsoft-Leitfaden zur Verwendung von O365/Teams in Bildungseinrichtungen

Microsoft-Leitfaden O365/Teams

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